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Montag, 28.11.2016

Durch das Gesetz Nr. 136/16, in Kraft seit Juli 2016, hat Italien die Richtlinie der Europäischen Union mit der Nr. 2014/67 (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) umgesetzt. Das neue Gesetz führt operative Maßnahmen zur Eindämmung der Praxis des „Sozialdumpings“, administrative Pflichten des entsendenden Unternehmens und Verwaltungssanktionen für den Fall der Verletzung der Pflichten ein. Zur konkreten Umsetzung wurden jetzt zusätzliche besondere Vorschriften erlassen:

Die Vorschriften betreffen:

 

  • EU-Unternehmen, die Arbeitnehmer an ein Unternehmen in Italien (auch ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe) entsenden;
  • EU-Vermittlungsstellen, die Arbeitnehmer nach Italien entsenden;
  • NON-EU-Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Italien entsenden.

 

Jeder ausländische Arbeitgeber, der Arbeitnehmer nach Italien entsenden möchte, wird durch die neuen Regelungen u.a. verpflichtet:

 

  • rechtzeitig vor Beginn der Entsendung eine entsprechende Benachrichtigung beim Arbeitsministerium einzureichen,
  • für die Dauer der Entsendung (und bis zu 2 Jahre nach ihrer Beendigung) die im Zusammenhang mit der Entsendung stehenden Dokumente (u.a. den Arbeitsvertrag, Nachweise über Lohn-/ Gehaltszahlungen, Sozialversicherungsnachweise) aufzubewahren,
  • einen Referenten/Vertreter mit Sitz in Italien für den Empfang / die Zusendung von amtlichen Dokumenten zu bestimmen. Ebenfalls ist ein Vertreter zu benennen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Gewerkschaften.

 

28.11.2016

Studio Legale Reichel

 

 

Beatrix Grossblotekamp, LL.M.

Rechtsanwältin