Europäisches Insolvenzregister

Die europäische Ära des Insolvenzregisters hat – endlich – begonnen: mit dem europäischen Insolvenzregister hat die Europäische Union die Vernetzung der Insolvenzregister von Deutschland, Österreich, Tschechien, Rumänien, Slowenien, Estland und der Niederlande...

Schenkungen an Lebenspartner können zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu der sehr umstrittenen Rechtsfrage der Rückforderung einer Schenkung zwischen  Lebens(- abschnitts – )partnern nach der Trennung erlassen (BGH, Urteil v. 06.05.2014, X ZR 135/11). Danach können...

Verpflichtung zum Unterhalt für Schwiegereltern?

Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Daher sind auch Kinder gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt für ihre (pflege-) bedürftigen Eltern...