Die italienische obergerichtliche Rechtsprechung hat interessante Entscheidungen zugunsten von K\u00e4ufern von Immobilien erlassen und sich dabei mit praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Vorvertrag, der Entsch\u00e4digung bei Nutzungseinschr\u00e4nkungen sowie des Anfalls von Maklerprovisionen befasst. Erw\u00e4hnenswert ist auch eine Gesetzes\u00e4nderung, die K\u00e4ufer von Immobilien noch besser sch\u00fctzen soll.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht Mailand urteilt in seiner Entscheidung (Urteil Nr. 950 vom 07.03.2017) zugunsten des K\u00e4ufers dahingehend, dass diesem ein R\u00fccktrittsrecht vom Vorvertrag zusteht, wenn der Verk\u00e4ufer nicht rechtzeitig die sog. Bewohnbarkeitsbescheinigung vorlegt. Gleichzeitig sprach es dem K\u00e4ufer das Recht zu, die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises und den Ersatz eines eventuellen Schadens zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Zugunsten der K\u00e4ufer hat auch das Kassationsgericht in seinem Urteil Nr. 13368 vom 12.06.2017 entschieden. Das Gericht befand, dass die Helligkeit, der Ausblick und der Genuss der Immobilie kennzeichnend seien f\u00fcr das Eigentumsrecht. Die Einschr\u00e4nkung von Luft, Licht und des Landschaftsblicks aufgrund einer zwischenzeitlich durch die Gemeinde errichtenden Hochstra\u00dfe reduziert nach Auffassung des Gerichts den Wert von Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude. Aus diesem Grund wurde den Eigent\u00fcmern eine Entsch\u00e4digung zugesprochen, die sich im entschiedenen Fall auf rund \u20ac 670.000,- bel\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n
Zum ebenfalls sehr praxisrelevanten Thema des Anfalls von Maklergeb\u00fchren beim Immobilienerwerb hat das Landgericht Rom entschieden (Urteil Nr. 656 vom 05.04.2017). Hiernach kann ein Makler seine Maklerprovision nicht verlangen, wenn die Verhandlungen zwischen den Parteien zun\u00e4chst unterbrochen wurden, weil der Makler das Kaufpreisangebot f\u00fcr zu niedrig h\u00e4lt, die Parteien dann aber mehrere Monate sp\u00e4ter doch einen Kaufvertrag abschlie\u00dfen. Nach der Entscheidung des Gerichts ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Anfall der Maklerprovision nicht der blo\u00dfe Abschluss des Kaufvertrages, sondern vielmehr, dass der Vertragsabschluss auch wirklich auf die T\u00e4tigkeit des Maklers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist; eben diese R\u00fcckf\u00fchrung des Vertragsabschlusses auf die T\u00e4tigkeit des Maklers sah das Landgericht im entschiedenen Fall als nicht gegeben an mit der Folge, dass keine Maklerprovision zu bezahlen war.<\/p>\n\n\n\n
Neben der Rechtsprechung hat auch die Gesetzgebung zu Gunsten der Immobilienk\u00e4ufer reagiert und eine weitere M\u00f6glichkeit zum Schutz des K\u00e4ufers ausgestaltet. Nach einer Gesetzesreform aus dem vergangenen Jahr kann ein vorhandenes Notaranderkonto hierf\u00fcr genutzt werden: es kann jetzt vom K\u00e4ufer verlangt werden, dass bei dem den Vertrag beurkundenden Notar der Kaufpreis auf dem Notaranderkonto hinterlegt wird, bis die Eintragung des Kaufvertrages in den Immobilienregistern auch tats\u00e4chlich erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n
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