{"id":774,"date":"2024-07-18T09:42:51","date_gmt":"2024-07-18T09:42:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/?p=774"},"modified":"2024-07-18T09:43:06","modified_gmt":"2024-07-18T09:43:06","slug":"verpflichtung-zum-unterhalt-fuer-schwiegereltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/en\/verpflichtung-zum-unterhalt-fuer-schwiegereltern\/","title":{"rendered":"Verpflichtung zum Unterhalt f\u00fcr Schwiegereltern?"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verwandte in gerader Linie sind einander gem. \u00a7 1601 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Daher sind auch Kinder gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten Unterhalt f\u00fcr ihre (pflege-) bed\u00fcrftigen Eltern zu bezahlen. Oft bezahlt zun\u00e4chst der Sozialtr\u00e4ger. Allerdings holt sich dieser anschlie\u00dfend das Geld von den Kindern zur\u00fcck. Kann ein Elternteil die Kosten seines Pflegeheimaufenthalts aus eigenem Einkommen und Verm\u00f6gen nicht vollst\u00e4ndig bestreiten und leistet das Sozialamt in diesem Fall erg\u00e4nzend, geht der Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind gem. \u00a7 94 des XII. Sozialgesetzbuchs (SGB XII) auf den Sozialtr\u00e4ger \u00fcber. F\u00fcr den Unterhaltsanspruch selbst gelten aber nach wie vor die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften. Zur Frage, wie sich die sog. \u201eLeistungsf\u00e4higkeit\u201c des unterhaltspflichtigen Kindes errechnet, wenn der Ehepartner des Kindes \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgt als das unterhaltspflichtige Kind selbst, hat der BGH k\u00fcrzlich Stellung genommen (BGH, Beschluss v.&nbsp;05.02.2014,&nbsp;XII ZB 25\/13).<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>1.&nbsp;<\/strong>Wie die Leistungsf\u00e4higkeit&nbsp;verheirateter Unterhaltspflichtiger&nbsp;zu berechnen ist, wenn der&nbsp;Unterhaltspflichtige \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgt als der Ehepartner, hatte der BGH bereits in seinem Grundsatzurteil&nbsp;aus dem Jahr 2010 entschieden (<em>BGH, Urteil v.&nbsp;28.7.2010,&nbsp;XII ZR 140\/07<\/em>):<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht.<\/li>\n\n\n\n<li>Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert.<\/li>\n\n\n\n<li>Die H\u00e4lfte des sich ergebenden Betrages kommt zuz\u00fcglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute.<\/li>\n\n\n\n<li>Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der Eink\u00fcnfte der Ehegatten beizutragen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>2.&nbsp;<\/strong>In seiner aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH nun mit dem insoweit umgekehrten Fall, n\u00e4mlich der Frage, ob das Berechnungsmodell auch auf die F\u00e4lle anwendbar ist, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen niedriger ist als das des Ehepartners, auseinanderzusetzen. Da der verheiratete Unterhaltspflichtige nach Abzug des f\u00fcr den Unterhaltszeitraum geltenden Familienselbstbehalts unter Umst\u00e4nden mehr bezahlen&nbsp;muss, als wenn er alleinstehend w\u00e4re, kann es zu einer \u201everdeckten Haftung\u201c des Schwiegerkindes&nbsp;kommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im vom BGH entschiedenen Fall gew\u00e4hrte der Sozialtr\u00e4ger dem Vater einer Tochter (Antragsgegnerin) Pflegegeld nach Pflegestufe II sowie erg\u00e4nzende Sozialleistungen. Die Tochter zahlte zun\u00e4chst Elternunterhalt in H\u00f6he von 267,- EUR monatlich. Ab April&nbsp; 2011 reduzierte sie die Unterhaltszahlungen jedoch auf 115,36 EUR aufgrund der Aufnahme einer Kreditrate f\u00fcr ein neues Auto sowie erheblicher Tierhalterkosten. Nachdem der Sozialtr\u00e4ger die Tochter vergeblich zur Zahlung weiteren Unterhalts aufforderte, wandte er sich an das Familiengericht und machte in seinem Antrag den Unterhaltsr\u00fcckstand sowie einen laufenden&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.haufe.de\/recht\/thema\/unterhalt\/\">Unterhalt<\/a>&nbsp;geltend.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Antragsgegnerin wohnt zusammen mit ihrem&nbsp;Ehemann&nbsp;in einer Eigentumswohnung&nbsp;und verf\u00fcgt \u00fcber ein unterhaltsrechtlich relevantes monatliches&nbsp;&nbsp;Nettoeinkommen von 1.657,66 EUR. Sie besitzt zudem ein&nbsp;Reitpferd, f\u00fcr dessen Haltung sie ca. 400 EUR monatlich aufbringen muss. F\u00fcr einen im April 2011 neu gekauften PKW ist sie mit Kreditraten belastet. Das Einkommen des Ehemannes&nbsp;liegt bei&nbsp;3.993,99 EUR.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3.&nbsp;<\/strong>Nachdem das Amtsgericht dem Antrag des Sozialtr\u00e4gers stattgegeben hatte, best\u00e4tigte auch das Oberlandesgericht (OLG) auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin den angefochtenen Beschluss mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen, wobei es die Berechnungsmethode aus dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2010 zur Anwendung brachte. Hiergegen legte die Tochter&nbsp;Rechtsbeschwerde&nbsp;beim BGH ein. Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausf\u00fchrungen des OLG und best\u00e4tigten damit den Anspruch des Sozialtr\u00e4gers gegen die Tochter auf&nbsp;Zahlung von Elternunterhalt&nbsp;f\u00fcr ihren Vater.<\/p>\n\n\n\n<p>Der BGH verneinte eine verdeckte Haftung des Schwiegerkindes und h\u00e4lt die Berechnungsmethode aus dem Jahr 2010 \u2013 ebenso wie das OLG \u2013 auch im vorliegenden Fall f\u00fcr sachgerecht:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Antragsgegnerin sei\u00a0verheiratet\u00a0und\u00a0profitiere\u00a0vom h\u00f6heren bereinigten Einkommen\u00a0ihres Ehemannes, da ihr Anspruch auf Familienunterhalt zustehe. Dadurch erh\u00f6he sich das verteilbare Einkommen.<\/li>\n\n\n\n<li>Zwar habe schon bei gleich hohem Einkommen ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger weniger f\u00fcr den Elternunterhalt aufzubringen als ein verheiratetes Kind, allerdings sei dies durch die\u00a0zus\u00e4tzliche\u00a0Absicherung\u00a0des unterhaltspflichtigen Kindes durch den\u00a0Familienunterhalt\u00a0gerechtfertigt.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Ermittlung des\u00a0individuellen Familienbedarfs\u00a0stelle sicher, dass der Elternunterhalt\u00a0nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen\u00a0gespeist wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibe der Anteil, den es zum Familienbedarf beizutragen hat. Nur sein\u00a0dar\u00fcber hinausgehendes Einkommen sei f\u00fcr den Elternunterhalt einzusetzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der besser verdienende Ehegatte m\u00fcsse daher\u00a0bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt\u00a0keine weiteren Leistungen\u00a0erbringen, um den Lebensstandard\u00a0der Familie\u00a0aufrechtzuerhalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Zudem betonte der BGH, dass durch eine einheitliche Anwendung dieses Berechnungsmodells die Unterhaltspflicht f\u00fcr die Rechtspraxis vergleichbar und berechenbar werde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4.&nbsp;<\/strong>Gegenstand des Urteils war \u2013 neben der Berechnungsmethode \u2013 auch die Ber\u00fccksichtigung von Wohnvorteil, Tierhalterkosten und Kreditraten.<\/p>\n\n\n\n<p>Den Wohnvorteil aufgrund mietfreien Wohnens in der Eigentumswohnung hat der BGH anteilig dem Einkommen der Antragsgegnerin hinzugerechnet und nicht im Rahmen des Selbstbehalts ber\u00fccksichtigt. Der Wohnvorteil sei als wirtschaftliche Nutzung des Verm\u00f6gens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Auffassung der Antragsgegnerin, die&nbsp;Tierhaltungskosten&nbsp;von 400 EUR monatlich f\u00fcr das Reitpferd m\u00fcssten von ihrem&nbsp;Einkommen abgezogen&nbsp;werden, vermochte der BGH nicht zu folgen. Diese Kosten seien bereits vom&nbsp;Selbstbehalt&nbsp;gedeckt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Kreditraten f\u00fcr das neu angeschaffte Auto blieben entgegen der Auffassung der Antraggegnerin bei der Berechnung des Elternunterhalts unber\u00fccksichtigt. Verbindlichkeiten d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht ohne R\u00fccksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten eingegangen bzw. getilgt werden. Bei der vorzunehmen umfassenden Interessenabw\u00e4gung sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeit, der Zeitpunkt ihrer Entstehung und die Dringlichkeit der Anschaffung zu ber\u00fccksichtigen. Die Tochter h\u00e4tte sich im vorliegenden Fall&nbsp;zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme&nbsp;im April 2011 bereits auf ihre&nbsp;Unterhaltsverpflichtung&nbsp;einrichten m\u00fcssen. Sie hatte zudem weder einen konkreten Anlass noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit f\u00fcr die Neuanschaffung des PKW darlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Fazit:<\/em><\/strong>&nbsp;hat der Unterhaltspflichtige ein niedrigeres Einkommen als sein Ehepartner, erfolgt die Berechnung des Elternunterhalts nach der gleichen Methode wie in den F\u00e4llen, in denen der Unterhaltspflichtige \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgt. Der BGH sieht darin keine verdeckte Haftung des besser verdienenden Schwiegerkindes.<\/p>\n\n\n\n<p><em><strong>Studio Legale Reichel &#8211; Beatrix Grossblotekamp, LL.M. &#8211; Rechtsanw\u00e4ltin<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verwandte in gerader Linie sind einander gem. \u00a7 1601 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. 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