{"id":884,"date":"2024-07-18T13:40:03","date_gmt":"2024-07-18T13:40:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/?p=884"},"modified":"2024-07-18T13:40:05","modified_gmt":"2024-07-18T13:40:05","slug":"grenzueberschreitende-internetkaeufe-verbraucher-koennen-auslaendische-verkaeufer-im-inland-verklagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/en\/grenzueberschreitende-internetkaeufe-verbraucher-koennen-auslaendische-verkaeufer-im-inland-verklagen\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitende Internetk\u00e4ufe: Verbraucher k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Verk\u00e4ufer im Inland verklagen!"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung mit beachtlicher Reichweite f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verbrauchervertr\u00e4ge erlassen: durch das Urteil des EuGH (C-190\/11, 06.09.2012) steht jetzt fest, dass die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Verbraucher, einen ausl\u00e4ndischen Gewerbetreibenden vor den inl\u00e4ndischen Gerichten zu verklagen, nicht voraussetzt, dass auch der streitige Vertrag im Fernabsatz abgeschlossen wurde.<\/strong>&nbsp;<strong>Dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, schlie\u00dft daher ab sofort die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht mehr aus.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>1.<\/strong>&nbsp;Der Entscheidung des EuGH liegt ein Sachverhalt (im Folgenden leicht abgewandelt) zugrunde, der so oder so \u00e4hnlich tagt\u00e4glich zigfach vorkommt: ein Verbraucher, der in Deutschland wohnt, hat vor den deutschen Gerichten gegen ein in Mailand (Italien) ans\u00e4ssiges Autohaus Klage erhoben. Mit der Klage begehrt er die Wandlung des Kaufvertrages \u00fcber das Fahrzeug, das er beim Autohaus f\u00fcr seinen privaten Bedarf erworben hat. Auf das Angebot des Autohauses in Mailand stie\u00df der Verbraucher \u00fcber seine Recherchen im Internet. Zur Unterzeichnung des Kaufvertrages und \u00dcbernahme des Autos begab er sich jedoch nach Mailand. Zur\u00fcck in Deutschland entdeckte er, dass das Fahrzeug wesentliche M\u00e4ngel aufwies. Da sich der Gesch\u00e4ftsinhaber des Autohauses weigerte, das Fahrzeug zu reparieren, erhob der deutsche Verbraucher Klage bei den deutschen Gerichten, deren internationale Zust\u00e4ndigkeit von dem beklagten Autohaus ger\u00fcgt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2.<\/strong>&nbsp;Das Unionsrecht (<em>Verordnung (EG) Nr. 44\/2001 des Rates vom 22.12.2000 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen \u2013 ABl. 2001, L 12, 1, sog. Br\u00fcssel I Verordnung<\/em>) soll den Verbraucher als schw\u00e4chere Vertragspartei in grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten sch\u00fctzen, indem ihm der Zugang zur Justiz insbesondere durch geografische N\u00e4he zum zust\u00e4ndigen Gericht erleichtert wird. So kann der Verbraucher den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inl\u00e4ndischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, und zwar unter zwei Voraussetzungen:<\/p>\n\n\n\n<p>\u2013 der Gewerbetreibende muss seine berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit in dem Mitgliedstaat aus\u00fcben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder sie auf irgendeinem Wege (z.B. \u00fcber das Internet) auf diesen Mitgliedstaat (oder mehrere Staaten, einschlie\u00dflich dieses Mitgliedstaates) ausrichten und<\/p>\n\n\n\n<p>\u2013 der von dem Rechtsstreit betroffene Vertrag muss in den Bereich dieser T\u00e4tigkeit fallen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unklar war bislang, ob die M\u00f6glichkeit, die inl\u00e4ndischen Gerichte zu befassen, au\u00dferdem voraussetzt, dass der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Fernabsatz abgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Frage hat der EuGH jetzt entschieden und zwar zugunsten der Verbraucher: die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Verbraucher, einen in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Gewerbetreibenden vor den Gerichten des inl\u00e4ndischen Mitgliedstaats zu verklagen, setzt nicht voraus, dass auch der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Nach Ansicht des EuGH enth\u00e4lt die derzeitige Regelung der Verordnung (EG) Nr. 44\/2001 eine solche Voraussetzung nicht. Die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung dieser Regelung sei die der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit, die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit seien sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung im Fernabsatz -und erst recht der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz- Indizien daf\u00fcr, dass der Vertrag an eine solche T\u00e4tigkeit anschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fazit<\/strong>: Verbraucher k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Gewerbetreibende auch dann vor den inl\u00e4ndischen Gerichten verklagen, wenn der Vertrag selbst nicht im Fernabsatz abgeschlossen wurde. F\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit der inl\u00e4ndischen Gerichte kann es schon ausreichend sein, dass die gewerbliche T\u00e4tigkeit auf den Heimatstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, etwa weil dort die Website des Gewerbetreibenden zug\u00e4nglich ist und es Fernkontakte (Telefon, E-Mails) zwischen den Vertragsparteien gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Ratsuchende sollten sich daher nicht vorschnell von gegenteiligen Behauptungen abschrecken lassen, sondern ihren Fall von einem auf grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte spezialisierten Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p><em><strong>Studio Legale Reichel &#8211; Beatrix Grossblotekamp, LL.M. &#8211; Rechtsanw\u00e4ltin<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung mit beachtlicher Reichweite f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verbrauchervertr\u00e4ge erlassen: durch das Urteil des EuGH (C-190\/11, 06.09.2012) steht jetzt fest, dass die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Verbraucher, einen&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":2215,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-internetkaeufe","entry","has-media"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Grenz\u00fcberschreitende Internetk\u00e4ufe: Verbraucher k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Verk\u00e4ufer im Inland verklagen! 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