{"id":886,"date":"2024-07-18T13:13:54","date_gmt":"2024-07-18T13:13:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/?p=886"},"modified":"2024-07-18T13:13:55","modified_gmt":"2024-07-18T13:13:55","slug":"internationale-kaufvertraege-incoterms-koennen-gerichtsstand-bestimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/en\/internationale-kaufvertraege-incoterms-koennen-gerichtsstand-bestimmen\/","title":{"rendered":"Internationale Kaufvertr\u00e4ge: INCOTERMS k\u00f6nnen Gerichtsstand bestimmen!"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in einem unl\u00e4ngst ergangenen Urteil (C-87\/10) entschieden, dass die Incoterms bei der Beantwortung der Frage, welches internationale Gericht im Streitfall zust\u00e4ndig ist, ausschlaggebend sein k\u00f6nnen. Die Reichweite der Entscheidung wird voraussichtlich sehr beachtlich sein, denn vielfach fehlen Gerichtsstandsvereinbarungen bei grenz\u00fcberschreitenden Liefervertr\u00e4gen ganz oder sind unwirksam.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vereinbarungen \u00fcber das im Streitfall international zust\u00e4ndige Gericht sind bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten nur bei Einhaltung strenger Anforderungen wirksam: von Ausnahmen abgesehen, m\u00fcssen sich die Vertragsparteien entweder schriftlich auf einen Gerichtsstand einigen oder sie k\u00f6nnen sich zwar auch m\u00fcndlich einigen, der andere Vertragspartner muss diese Einigung dann aber schriftlich best\u00e4tigen. Die blo\u00dfe Versendung von AGBs im Rahmen einer Auftragsbest\u00e4tigung, wie in Deutschland gebr\u00e4uchlich, gen\u00fcgt in der Regel nicht!<\/p>\n\n\n\n

Ist kein Gerichtsstand vereinbart worden bzw. eine entsprechende Vereinbarung unwirksam, kann entweder am Sitz des Beklagten oder am Erf\u00fcllungsort geklagt werden. Bei internationalen Vertr\u00e4gen \u00fcber den Verkauf beweglicher Sachen ist Erf\u00fcllungsort der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die Waren nach dem Vertrag geliefert worden sind oder h\u00e4tten geliefert werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein italienisches Unternehmen Waren an ein franz\u00f6sisches Unternehmen verkauft, eine Gerichtsstandsvereinbarung hatten die Parteien nicht getroffen. Ausweislich des Vertrages war als Lieferbedingung \u201eResa: Franco ns. sede<\/em>\u201c(\u00dcbergabe: frei Sitz ) vereinbart. Weil das franz\u00f6sische Unternehmen in der Folgezeit den vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlte, klagte das italienische Unternehmen den Kaufpreis vor dem italienischen Gericht ein. Das franz\u00f6sische Unternehmen r\u00fcgte die internationale Zust\u00e4ndigkeit des italienischen Gerichts und trug vor, es seien die franz\u00f6sischen Gerichte international zust\u00e4ndig. Das italienische Unternehmen wiederum stellte sich auf den Standpunkt, die internationale Zust\u00e4ndigkeit italienischer Gerichte ergebe sich aus der vereinbarten Lieferbedingung: mit ihr sei eine der Incoterms \u201cEXW\u201d (ex works\/ab Werk) entsprechende Klausel vereinbart worden, weshalb sich der Erf\u00fcllungsort und damit der Gerichtsstand am Verk\u00e4ufersitz, also in Italien, befinde.<\/p>\n\n\n\n

Bereits in einer anderen, vorangegangenen Entscheidung hatte der EuGH ausgef\u00fchrt, dass bei einem Verkauf, bei dem die Ware vom Verk\u00e4ufer zum K\u00e4ufer bef\u00f6rdert wird, Erf\u00fcllungsort der Ort ist, an dem die Ware dem K\u00e4ufer endg\u00fcltig \u00fcbergeben wird, wenn der Erf\u00fcllungsort sich nicht auf Grundlage des Vertrages ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht bestimmen l\u00e4sst. In seiner neueren Entscheidung hat der EuGH nun klargestellt, dass sich der Erf\u00fcllungsort auch dann nach dem Vertrag bestimmen l\u00e4sst, wenn der Lieferort zwar nicht ausdr\u00fccklich im Vertrag bezeichnet ist, sich aber anhand allgemein anerkannter und im internationalen Verkehr \u00fcblicher Klauseln bestimmen l\u00e4sst. Zu diesen Klauseln geh\u00f6ren die Incoterms, wenn sie nicht nur eine Gefahrtragungs- und Kostenregelung enthalten, sondern auch eine Bestimmung des Lieferortes erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Incoterm-Klausel auf einen Ort in einem Land verweist, in dem weder der K\u00e4ufer, noch der Verk\u00e4ufer ihren Sitz haben; dann spreche, so der EuGH, einiges daf\u00fcr, dass dieser Ort nur zum Zweck der Gefahr- oder Kostentragung vereinbart wurde.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In allen F\u00e4llen, in denen eine Gerichtsstandsvereinbarung fehlt oder nicht wirksam ist und die Parteien \u00fcber das international zust\u00e4ndige Gericht streiten, wird das angerufene Gericht seinen Blick k\u00fcnftig auch auf Incoterms und ihnen vergleichbare Klauseln richten m\u00fcssen. Insoweit kommt ihnen k\u00fcnftig noch mehr Bedeutung zu, denn \u00fcber sie kann ein Gerichtsstand geschaffen werden. Voraussetzung ist, dass sich der Erf\u00fcllungsort ohne R\u00fcckgriff auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht anhand des Vertrages ermitteln l\u00e4sst. Incoterms und ihnen vergleichbare Klauseln sind ein Indiz, wenn die Klauseln die Bestimmung des Lieferortes erm\u00f6glichen und sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Incoterms k\u00f6nnen als Faustregeln gelten, dass<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • die E-Klausel (EXW\/ex works\/ab Werk), die F-Klauseln (z.B. FCA\/free carrier\/frei Frachtf\u00fchrer) und die C-Klauseln (z.B. CPT\/carriage paid to\/Fracht bezahlt bis) i.d.R. zu einem Gerichtsstand beim Verk\u00e4ufer f\u00fchren<\/li>\n\n\n\n
  • die D-Klauseln (z.B. DAP\/delivered at place\/geliefert nach benanntem Bestimmungsort, DDP\/delivered duty\/geliefert\/Zoll bezahlt) i.d.R.zu einem Gerichtsstand beim K\u00e4ufer f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Um im Streitfall nicht auch noch die Frage nach dem international zust\u00e4ndigen Gericht kl\u00e4ren zu m\u00fcssen, ist es in jedem Fall ratsam, bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass sich der Erf\u00fcllungsort zweifelsfrei aus dem Vertrag entnehmen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    Studio Legale Reichel – Beatrix Grossblotekamp, LL.M. – Rechtsanw\u00e4ltin<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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