{"id":892,"date":"2024-07-18T09:32:33","date_gmt":"2024-07-18T09:32:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/?p=892"},"modified":"2024-07-18T09:32:34","modified_gmt":"2024-07-18T09:32:34","slug":"exporte-nach-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/en\/exporte-nach-italien\/","title":{"rendered":"Exporte nach Italien"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Forderungsabsicherung- Eigentumsvorbehalt grenz\u00fcberschreitend sicher vereinbaren!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Italien ist f\u00fcr deutsche Exporteure ein gro\u00dfer Absatzmarkt, zahlreiche deutsche Unternehmen liefern t\u00e4glich Waren dorthin. Nicht selten kommt es dann aber zu Verz\u00f6gerungen oder sogar dem g\u00e4nzlichen Ausbleiben von Zahlungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um Forderungen schon im Vorfeld abzusichern, steht grunds\u00e4tzlich eine relative breite Auswahl an Zahlungsbedingungen zur Verf\u00fcgung, die von Vorauskasse \u00fcber Teilzahlungen, Rechnungen gesichert durch eine Bankgarantie bis zur Zahlung per Akkreditiv oder Wechsel reicht. In der Praxis sind allerdings Voraus- und Teilzahlungen angesichts der finanziellen Situation vieler italienischer Unternehmen relativ selten, vielmehr wird meist einfach ein Zahlungsziel unter Rechnungsstellung gesetzt. Dies im Vertrauen darauf, dass die Forderung abgesichert ist, weil f\u00fcr die gelieferte Ware ja ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei. Die Praxis belegt aber, dass der als vereinbart geglaubte Eigentumsvorbehalt in Italien sehr h\u00e4ufig gar nicht durchsetzbar ist. Konsequenz f\u00fcr den deutschen Exporteur: Ware weg, Forderungsausfall.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade deutsche Unternehmer verlassen sich zur Absicherung ihrer Forderung gerne ausschlie\u00dflich auf den in Deutschland etablierten Eigentumsvorbehalt, h\u00e4ufig mit der Begr\u00fcndung, dass dieser doch \u201cin den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart\u201d (dazu sogleich unter 2.) sei und \u201ceine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts\u201d (siehe unter 1.) getroffen w\u00e4re. Und genau hierin liegt h\u00e4ufig die fehlerhafte Annahme:<\/p>\n\n\n\n<p>1. wer Eigent\u00fcmer einer Sache ist, ist keine Frage des einer Rechtswahl allein zug\u00e4nglichen Vertragsrechts, sondern des Sachenrechts. Eine Rechtswahlm\u00f6glichkeit der Vertragsparteien ist f\u00fcr das Sachenrecht nicht vorgesehen. Nach welchem nationalen Sachenrecht die Eigentumsfrage zu beurteilen ist, kann deshalb nicht durch Rechtswahl von den Parteien bestimmt werden. Entscheidend f\u00fcr die Eigentumsfrage ist daher allein, wo sich die Ware befindet- befindet sie sich noch in Deutschland, ist nach den Vorschriften des deutschen Rechts zu beurteilen, wer ihr Eigent\u00fcmer ist.; befindet sich die Ware dagegen in Italien, beantwortet sich die Eigentumsfrage ausschlie\u00dflich nach den entsprechenden Vorschriften des italienischen Sachenrechts. Erfolgte der Eigentums\u00fcbergang in einem der beiden L\u00e4nder, kommt es im Fall eines grenz\u00fcberschreitenden Transportes nicht mehr zu einer \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Ist in Italien f\u00fcr den Eigentums\u00fcbergang \u201cnur\u201d der Abschluss eines (schriftlichen oder m\u00fcndlichen) Kaufvertrages notwendig, bedarf es hierf\u00fcr nach den Bestimmungen des deutschen Rechts auch noch der \u00dcbergabe der Sache an den K\u00e4ufer. D.h.: solange sich die Ware in Deutschland befindet, ist der italienische K\u00e4ufer noch nicht Eigent\u00fcmer geworden. Sobald die Ware jedoch die Grenze \u00fcberschreitet, wird der K\u00e4ufer nach den Vorschriften des italienischen Rechts (Kaufvertrag ausreichend, \u00dcbergabe nicht erforderlich) zum Eigent\u00fcmer.<\/p>\n\n\n\n<p>In Deutschland ist der Eigentumsvorbehalt eines der g\u00e4ngigsten Sicherungsmittel des Verk\u00e4ufers. In Italien spielt er augenblicklich im Bereich des Warenverkehrs kaum eine Rolle, was zum einen damit zusammenh\u00e4ngen d\u00fcrfte, dass das italienische Recht die Figuren der reichweitestarken verl\u00e4ngerten und erweiterten Eigentumsvorbehalte nicht kennt. Somit ist der Anreiz, einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren, nicht gerade erh\u00f6ht. Nach italienischem Recht kann der Verk\u00e4ufer im Fall der Verarbeitung das vorbehaltene Eigentum also ohne weiteres verlieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzukommt, dass die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts nach italienischem Recht relativ aufw\u00e4ndig ist: er muss sp\u00e4testens bei Abschluss des Vertrages unter Einhaltung sehr strenger Formvorschriften vereinbart werden. Zwar ist auch nach italienischem Recht die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts durch einfache schriftliche Vereinbarung m\u00f6glich. Sie wirkt dann jedoch ausschlie\u00dflich zwischen den Vertragsparteien und ist gegen\u00fcber Dritten (z.B. anderen Gl\u00e4ubigern des K\u00e4ufers, die in die Waren vollstrecken oder dem Insolvenzverwalter) wirkungslos. Eine Wirkung des Eigentumsvorbehalts gegen\u00fcber Dritten kann nur dann erreicht werden, wenn sich die Klausel in einer Urkunde mit \u201c\u00f6ffentlich festgestelltem Datum\u201d (sog. data certa) findet. Daf\u00fcr gibt es folgende M\u00f6glichkeiten:<br>\u2013 Anbringen des Datumstempels eines Postamtes oder<br>\u2013 Anbringen einer vom Postamt abgestempelten Briefmarke oder<br>\u2013 Beglaubigung der Unterschriften des Verk\u00e4ufers und des K\u00e4ufers durch einen Notar oder eine andere, hierzu erm\u00e4chtigte Amtsperson oder<br>\u2013 Registrierung des Vertrages bei einem ufficio del registro per gli atti privati; diese Stellen befinden sich bei allen italienischen Landgerichten, die f\u00fcr die Registrierung eine vom Wert des Vertrages abh\u00e4ngige Geb\u00fchr erheben.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch das italienische Gesetzesdekret Nr. 249 wurden die Voraussetzungen nochmals versch\u00e4rft. Weitere Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit der Vereinbarung ist nunmehr auch, dass sich auf den Rechnungen, die buchhalterisch korrekt registriert sein m\u00fcssen, der Hinweis befindet, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert wird. Die Rechnungen m\u00fcssen, wie auch die Vereinbarung, mit der data certa versehen sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Maschinen wird dar\u00fcber hinaus u.a. noch die Eintragung in ein Register und die Anbringung eines gut sichtbaren Schildes an der Maschine des Eigent\u00fcmers gefordert.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Ist der Eigentumsvorbehalt in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten, wird vielfach zum einen \u00fcbersehen, dass das italienische Recht den erweiterten und verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalt gar nicht kennt. Zum anderen werden die Vorschriften des italienischen Rechts zur Vereinbarung von AGBs h\u00e4ufig nicht beachtet mit der Folge, dass die AGBs nicht wirksam vereinbart sind. Insoweit ist zu bemerken, dass AGBs nach italienischem Recht ausdr\u00fccklich schriftlich angenommen werden m\u00fcssen. Der in Deutschland \u00fcbliche Hinweis auf die auf der R\u00fcckseite von Angeboten und Auftragsbest\u00e4tigungen abgedruckten Gesch\u00e4ftsbedingungen oder die inzwischen auch h\u00e4ufig zu findende Verfahrensweise, diese \u00fcber die Homepage zur Verf\u00fcgung zu stellen, gen\u00fcgt hierf\u00fcr nicht. Vielmehr muss der Vertragspartner mit seiner Unterschrift ausdr\u00fccklich best\u00e4tigen, dass er die entsprechende Vereinbarung zur Kenntnis genommen hat.<br>Fazit:<br>Die Frage, ob und wann das Eigentum \u00fcbergeht, beurteilt sich nach dem Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet. Eine Rechtswahl im Sachenrecht ist nicht wirksam. Deutsche Exporteure verlieren das Eigentum an den Waren regelm\u00e4\u00dfig schon dann, wenn die Ware die italienische Grenze \u00fcberschreitet, denn dann gilt italienisches Recht. Hiernach erwirbt der K\u00e4ufer das Eigentum schon bei Aussonderung der Kaufsache.<br>Ist der Eigentumsvorbehalt in AGBs enthalten ist zu beachten, dass diese nach italienischem Recht ausdr\u00fccklich schriftlich angenommen werden m\u00fcssen. Es gen\u00fcgt nicht, sie \u00fcber z.B. \u00fcber die Homepage zur Verf\u00fcgung zu stellen oder in einer Auftragsbest\u00e4tigung auf die AGBs hinzuweisen. Empfehlenswert d\u00fcrfte, nat\u00fcrlich abh\u00e4ngig vom jeweiligen Einzelfall, jedenfalls ein Satz sein &#8211; der Bestandteil der zu unterzeichnenden Vereinbarung ist wonach die den Eigentumsvorbehalt beinhaltenden AGB ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n<p><br>Selbst ein wirksam vereinbarter Eigentumsvorbehalt kann Dritten nur dann entgegengehalten werden, wenn die Formvorschriften nach italienischem Recht eingehalten wurden. Der Eigentumsvorbehalt muss unter Ausweisung der data certa vereinbart werden. Auf den Rechnungen, die buchhalterisch korrekt registriert sein m\u00fcssen, muss sich zus\u00e4tzlich der Hinweis befinden, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert wird. Die Rechnungen m\u00fcssen ebenfalls mit der data certa versehen sein. Beim Eigentumsvorbehalt f\u00fcr Maschinen sind weitere Anforderungen zu beachten.<br>Wer als deutscher Unternehmer Waren nach Italien exportiert, muss sich darauf gefasst machen, dass der ihm vertraute Eigentumsvorbehalt in Italien an strengere Bedingungen gekn\u00fcpft ist und weniger Sicherungsm\u00f6glichkeiten entfaltet. Zur Forderungsabsicherung im Warenverkehr mit Italien ist daher eine sorgsame Vertrags- und AGB- Gestaltung unter Beachtung der Formvorschriften ratsam.<\/p>\n\n\n\n<p><em><strong>Studio Legale Reichel &#8211; Beatrix Grossblotekamp, LL.M. &#8211; Rechtsanw\u00e4ltin<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Forderungsabsicherung- Eigentumsvorbehalt grenz\u00fcberschreitend sicher vereinbaren! Italien ist f\u00fcr deutsche Exporteure ein gro\u00dfer Absatzmarkt, zahlreiche deutsche Unternehmen liefern t\u00e4glich Waren dorthin. 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