Fast jeden Tag erhält unsere Kanzlei Anfragen, denen der nachfolgende oder ein dem vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt: Der Vater wurde in einem EU-Staat zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Mutter verurteilt. Hiernach ist er in einen anderen EU-Staat...
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 15.11.2013, Az.:2 WF 161/13) hat entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt...
Mit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt stark eingeschränkt und das Prinzip finanzieller Eigenverantwortung betont. Doch nach wie vor sind nachehelich zeitlich unbegrenzte Unterhaltsverpflichtungen möglich. Das zeigt die folgende...
Ein Unterhaltstitel ist abänderbar, wenn nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt. Eine solche Änderung kann bei hohem Lebensalter nach Vermögensverfall im Hinblick auf die entfallende...
Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Daher sind auch Kinder gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt für ihre (pflege-) bedürftigen Eltern...
Müssen hinterbliebene Angehörige auch dann für die Kosten eines Pflegeheims aufkommen, wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben? Diese praxisrelevante Frage hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az.:4 U 36/16).