{"id":1833,"date":"2024-07-16T16:45:07","date_gmt":"2024-07-16T16:45:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/?p=1833"},"modified":"2024-07-16T16:45:08","modified_gmt":"2024-07-16T16:45:08","slug":"erneuerbare-energie-und-photovoltaik-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/it\/erneuerbare-energie-und-photovoltaik-in-italien\/","title":{"rendered":"Erneuerbare Energie und Photovoltaik in Italien"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><em>Die gesetzliche europ\u00e4ische Grundlage und das nationale italienische Recht<\/em><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit dem Klimapaket \u201e20-20-20\u201c hat die EU den Mitgliedstaaten aufgegeben, 20 % der Emissionen die in die Erdatmosph\u00e4re eintreten, zu reduzieren, um 20 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gesetzgrundlagen sind die EU-Richtlinie (direttiva) 2019\/44 sowie die Richtlinie&nbsp;2019\/943,&nbsp;beide vom 5.6.2019. Entsprechend hat der italienische Gesetzgeber ein sog. Klimadekret erlassen sowie weitere gesetzliche Normen f\u00fcr die Umsetzung der EU-Vorgaben geschaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die einzelnen Gemeinden k\u00f6nnen in ihren Bebauungspl\u00e4nen vorsehen, den Bau von Anlagen zur Energiegewinnung zu regeln. Dabei ist allerdings zu beachten, dass durch die lokalen Normen sowohl der Schutz der Umwelt als auch der Landschaftsschutz nicht beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen, denn das w\u00fcrde gegen die italienische Verfassung versto\u00dfen. Mehrfach haben Gerichtsurteile entsprechende lokale Verf\u00fcgungen zu Fall gebracht.<\/p>\n\n\n\n<p>Um ein Vorhaben, der Herstellung von erneuerbarer Energie durchzuf\u00fchren, ist daher zun\u00e4chst in der Gegend, wo das Projekt umgesetzt werden soll, zu pr\u00fcfen, welche b\u00fcrokratischen und administrativen Anforderungen gestellt werden und ob das f\u00fcr die erneuerbare Energie vorgesehene Grundst\u00fcck hierf\u00fcr auch die entsprechenden Voraussetzungen hat. Damit soll vorzeitig vermieden werden, dass die Investition nicht stattfinden kann, weil un\u00fcberwindbare Hindernisse vorliegen.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Pannelli-Solari-1024x683.jpg\" alt=\"Erneuerbare Energie - Diritto Ambientale\" class=\"wp-image-1974\" srcset=\"https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Pannelli-Solari-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Pannelli-Solari-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Pannelli-Solari-768x512.jpg 768w, https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Pannelli-Solari-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/www.avvocato-reichel.com\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Pannelli-Solari.jpg 1920w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<div style=\"height:30px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Grundst\u00fccke sind daher dazu geeignet, um darauf Anlagen zur Herstellung von erneuerbarer Energie zu installieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die aktuelle Tendenz des italienischen Gesetzgebers geht grunds\u00e4tzlich dahin zu untersagen, dass landwirtschaftliche Fl\u00e4chen hierzu benutzt werden d\u00fcrfen, da diese Fl\u00e4chen insofern gesch\u00fctzt werden, als sie in erster Linie der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sind. Sollten aber landwirtschaftliche Fl\u00e4chen ungenutzt brach liegen, w\u00e4re daher im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob diese Fl\u00e4chen f\u00fcr die Errichtung einer Anlage zur Herstellung erneuerbarer Energie herangezogen werden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Es sind in jedem Fall auch die beh\u00f6rdlichen Genehmigungen einzuholen. Es ist daher zun\u00e4chst festzustellen, ob das in Frage kommende Grundst\u00fcck zur Nutzung der Errichtung einer Anlage zum Herstellen von erneuerbarer Energie in Frage kommen kann und ob die entsprechenden Genehmigungen f\u00fcr die Errichtung einer solchen Anlage erteilt werden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welche Vertr\u00e4ge sind geeignet f\u00fcr den Erhalt von Fl\u00e4chen zur Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Hier ist zun\u00e4chst einmal an den&nbsp;<strong>Erwerb<\/strong>&nbsp;von Grundst\u00fccken, auch landwirtschaftlicher Art, zu denken. Sind die oben genannten Voraussetzungen gegeben, das eine landwirtschaftliche Fl\u00e4che, weil sie brach liegt, auch f\u00fcr die Gewinnung von erneuerbaren Energien benutzt werden darf, so w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass es &nbsp;f\u00fcr diese Fl\u00e4chen keine Vorkaufsberechtigten gibt. Hierbei handelt es sich um Personen der Nachbarschaft, die in der Landwirtschaft arbeiten und in speziellen Verb\u00e4nden eingetragen sind. Auch ein P\u00e4chter h\u00e4tte ein Vorkaufsrecht. Will ein Investor ein Grundst\u00fcck erwerben, muss diese Frage von potenziellen Vorkaufsberechtigten bereits zum Zeitpunkt der Vorvertragserrichtung abgekl\u00e4rt worden sein. Gibt es Vorkaufsberechtigte, so ist ihnen dieses Recht anzudienen. Das erfolgt dadurch, indem der Vorvertrag, der immer einem Notarkaufvertrag vorgelagert ist, dem Vorkaufsberechtigten zugestellt wird. L\u00e4uft die Frist (in der Regel 30 Tage ab Zustellung) ab und der Vorkaufsberechtigte reagiert nicht, kann der Erwerber frei notariell erwerben. M\u00f6glich ist es auch, Verzichtserkl\u00e4rungen der potenziellen Vorkaufsberechtigten einzuholen. Sollten einem Vorkaufsberechtigen sein Recht nicht angedient werden, k\u00f6nnte dieser noch innerhalb eines Jahres ab dem notariellen Kaufvertrag von seinem R\u00fcckkaufsrecht Gebrauch machen. Das kann dazu f\u00fchren, dass ein Investor sehr viel Geld verliert, wenn er versucht, das Gesch\u00e4ft zu retten, indem er sich mit einem Vorkaufsberechtigten zu einigen versucht und diesen ggf. entsch\u00e4digen muss. Im schlimmsten Fall verliert er aber das Grundst\u00fcck an den Vorkaufsberechtigten und kann nur noch Schadenersatzanspr\u00fcche an seinen Verk\u00e4ufer stellen. Neben dem&nbsp;<strong>Erwerb eines Grundst\u00fccks<\/strong>&nbsp;gibt es noch andere Instrumente, ein Grundst\u00fcck f\u00fcr den Bau einer Anlage zur Gewinnung von erneuerbarer Energie zur Verf\u00fcgung zu erhalten. Die&nbsp;<strong>Errichtung oder \u00dcbertragung eines Oberfl\u00e4chenrechts (sog. diritto di superficie) ist ein angemessenes und weit verbreitetes Instrument<\/strong>, um die Verf\u00fcgbarkeit eines Gebietes oder Grundst\u00fccks anderer zu erlangen. Da es sich bei dem Oberfl\u00e4chenrecht um ein Recht handelt, das einer Hypothek unterliegen kann, erleichtert es dem Berechtigten Finanzierung und Zusch\u00fcsse zu erhalten. Das italienische Recht trennt hierbei das Eigentum an dem Grundst\u00fcck selbst, von dem Recht der Nutzung an seiner Oberfl\u00e4che, so dass der Berechtigte der Oberfl\u00e4che bauliche Errichtungen auf dem Grundst\u00fcck vornehmen darf, sofern sie genehmigt werden, wobei ihm das Grundst\u00fcck aber nicht zu Eigentum geh\u00f6rt. Das Recht ist grunds\u00e4tzlich unbefristet. Wurde jedoch das Recht f\u00fcr eine bestimmte Zeit begr\u00fcndet, was vertraglich m\u00f6glich ist, erlischt nach Ablauf der Zeit das Oberfl\u00e4chenrecht und der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich nach Gesetz Eigent\u00fcmer der Konstruktion auf dem Grundst\u00fcck werden. Die Dauer eines Oberfl\u00e4chenrechts betr\u00e4gt bei Photovoltaikanlagen in der Regel 20 Jahre. Das ist der Zeitraum nach der eine Anlage veraltet, abgeschrieben und ausgedient haben d\u00fcrfte. Aus diesem Grunde wird \u00fcblicherweise vertraglich vereinbart, dass der Berechtigte nach Ablauf des Vertrages die Anlage zu entfernen hat. Auch der&nbsp;<strong>Mietvertrag<\/strong>&nbsp;ist ein weit verbreitetes Instrument, der es auch erm\u00f6glicht, leicht Zusch\u00fcsse und Darlehen zu erhalten. Ein solcher Mietvertrag, der kommerzieller Natur ist, hat nach italienischem Recht eine Dauer von 6 + 6 Jahren. Das bedeutet, er erneuert sich automatisch nach 6 Jahren, es sei denn er wird vom Mieter gek\u00fcndigt (Gesetz 392 aus 1978). Die Vertragsparteien sind nat\u00fcrlich frei, auch eine l\u00e4ngere Vertragsdauer im Mietvertrag zu vereinbaren. Handelt es sich bei dem Grundst\u00fcck allerdings um ein landwirtschaftliches Grundst\u00fcck, kommen die landwirtschaftlichen&nbsp;<strong>Pachtvertr\u00e4ge<\/strong>&nbsp;zum Zuge, die aufgrund Gesetzes bereits eine lange Vertragsdauer von 15 Jahren haben und sich nach Ablauf der ersten 15 Jahre nochmals um den gleichen Zeitraum verl\u00e4ngern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-style-default is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Die Bestellung des Oberfl\u00e4chenrechts d\u00fcrfte sicherlich das wohl gebr\u00e4uchlichste Verhandlungsinstrument darstellen, um vertraglich die Beziehung zwischen dem Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks und einem Investor, der an der Installation von Photovoltaikanlagen interessiert ist, zu regeln, da dies eine dauerhafte und unbegrenzte Nutzung innerhalb der Vertragszeit gew\u00e4hrleistet. Der Vertrag \u00fcber die Errichtung des Oberfl\u00e4chenrechts mit einer Vertragsdauer von 20 Jahren d\u00fcrfte trotz hoher Kosten f\u00fcr den Unternehmer noch wirtschaftlich sein. Nach Ablauf der 20 Jahre d\u00fcrfte die Anlage in der Regel altersbedingt nicht mehr ertragreich sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Parteien schlie\u00dfen in diesem Falle eines Oberfl\u00e4chenrechts einen Vorvertrag ab, um alle Situationen vertraglich zu regeln, die vor der Installation auftreten k\u00f6nnten. Damit werden die &nbsp;Vertragsparteien gebunden, bis alle erforderlichen Genehmigungen f\u00fcr die Errichtung der Anlage vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p>In dem sich danach anschlie\u00dfenden notariellen Vertrag werden die Vereinbarungen der Parteien festlegt, wie z.B. die Art der zu errichtenden Anlage, den gesch\u00e4tzten Rentabilit\u00e4tsplan, den Vertragsgegenstand, die Dauer der Vertragsbeziehung und die Zahlungsmethoden. Der Notar ist verpflichtet zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob alle Verfahren zur Erlangung von Genehmigungen f\u00fcr die Installation der Anlage eingehalten wurden.<\/p>\n<cite>Avvocato\/Rechtsanw\u00e4ltin <br>Doris Reichel &#8211; Studio Legale Reichel<\/cite><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die gesetzliche europ\u00e4ische Grundlage und das nationale italienische Recht Mit dem Klimapaket \u201e20-20-20\u201c hat die EU den Mitgliedstaaten aufgegeben, 20 % der Emissionen die in die Erdatmosph\u00e4re eintreten, zu reduzieren, um 20 % Energie aus erneuerbaren Energien zu erzielen. Die Gesetzgrundlagen sind die EU-Richtlinie (direttiva) 2019\/44 sowie die Richtlinie&nbsp;2019\/943,&nbsp;beide vom 5.6.2019. 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