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Elternunterhalt: Wer muss für das Pflegeheim bezahlen?

Müssen hinterbliebene Angehörige auch dann für die Kosten eines Pflegeheims aufkommen, wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben? Diese praxisrelevante Frage hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az.:4 U 36/16).

Unterhaltsrecht: Elternunterhalt

Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Aber es gibt auch den umgekehrten Fall: Kinder werden zur finanziellen Unter­stützung ihrer Eltern heran­ge­zogen, wenn die Eltern finanziell bedürftig sind.

Erbfall Deutschland- Italien: Änderungen durch die neue EU- Erbrechtsverordnung („EU- ErbVO“)

Seit dem 17.08.2015 ist die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union („EU-VO Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses“) in Kraft.

Arbeitnehmerentsendung: Neues aus Italien

Durch das Gesetz Nr. 136/16, in Kraft seit Juli 2016, hat Italien die Richtlinie der Europäischen Union mit der Nr. 2014/67 (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) umgesetzt. Das neue Gesetz führt operative Maßnahmen zur Eindämmung der Praxis des „Sozialdumpings“, administrative Pflichten des entsendenden Unternehmens und Verwaltungssanktionen für den Fall der Verletzung der Pflichten ein. Zur konkreten Umsetzung wurden jetzt zusätzliche besondere Vorschriften erlassen

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