Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern nur wirksam ist, wenn sie einen Hinweis darauf enthält, dass der Verbraucher sich trotz der Rechtswahl auch auf für ihn günstigere Regelungen seines Heimatrechts berufen kann (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15).
Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch mit Hindernissen verbunden. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach eine sonstige titulierte Forderung im Ausland vollstreckt werden sollen, der...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-131/12): vergessen im Netz muss möglich sein! Der Suchmaschinenbetreiber Google kann daher verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit personenbezogenen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Nach...
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, die damit liebäugeln, mittel- bzw. langfristig ins Ausland, z.B. von Deutschland nach Italien, zu expandieren. Neben den gesetzlich geregelten Fällen der Sitzverlegung einer Societas Europaea (SE) und der grenzüberschreitenden...
Die Verwender sog. Dashcams – Minikameras, die während der Fahrt Videoaufzeichnungen vornehmen – versprechen sich hiervon eine Verbesserung der Beweissituation bei Verkehrsunfällen oder die Möglichkeit, ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer („Drängler“) zu belegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen juristischer Personen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet entschieden (EuGH, Urteil vom 17.10.2017, Az.: C 194/16).