Nicht die Witwe eines Verstorbenen, sondern seine Ex-Ehefrau bekommt die Lebensversicherung ausbezahlt. Dies, obwohl es der Verstorbene anders wollte. Das hat der BGH in einem neuen Urteil entschieden (Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14). Im entschiedenen Fall...
Bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug in Italien ist der Mieter auch dann zur Meldung des Schadens bei der italienischen Polizei verpflichtet, wenn der Unfallgegner bekannt ist und der Mieter möglicherweise durch die Schadensmeldung bei der Polizei seinen Rückflug...
Ob als Renditeobjekt, Zweitwohnsitz oder Ferienhaus: der Immobilienerwerb in Deutschland ist für Schweizer derzeit besonders interessant. Worauf ist beim Einstieg in den Immobilienmarkt zu achten? Welche rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind bei...
Seit dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog. Rom IV-Verordnung). Die neue EU- Verordnung hat u.a. den sog. „internationalen Erbschein“ eingeführt und sie regelt die Frage, welches nationale Erbrecht bei internationalen Erbfällen zur Anwendung zu...
Hat ein Vertragshändler, der für einen in Deutschland ansässigen Hersteller tätig ist, aber dessen Vertragsgebiet nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) liegt, bei Vertragsende...
Die italienische Mentalität, unterschiedliche Geschäftsauffassungen und die Wirtschaftskrise sind die Gründe dafür, dass italienische Schuldner eher zu den schlechteren Bezahlern gehören. Die Folge: häufige Zahlungsausfälle und die Notwendigkeit eines Inkassos in...
Für Unternehmer gibt es weder durch eine bestehende Ehe noch durch die Verwandtschaft ein gesetzliches Vertretungsrecht. Kann der Unternehmer oder der Gesellschafter einer GmbH oder einer Personengesellschaft aus gesundheitlichen Gründen seine Aufgaben nicht mehr...
Die Veröffentlichung von Fotos eines Ehegatten mit seinem neuen Lebenspartner bei Facebook führt nicht zur Versagung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts. Das hat das Amtsgericht Lemgo entschieden (Beschluss vom 08.06.2015 – 8 F 43/159). Der Entscheidung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Nach der Entscheidung des...
Im Hinblick auf die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht für das Arbeitsentgelt von entsandten Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen an deutsche Tochtergesellschaften obliegt, kommt es maßgeblich darauf an, wer der sog. wirtschaftliche Arbeitgeber ist. Als...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung (Urteil vom 04.02.2016, Az.: III R 17/13) von allgemeiner Bedeutung erlassen zur Frage des Anspruchs auf Kindergeldzahlungen, wenn die Eltern eines Kindes in unterschiedlichen EU-Staaten leben und in keinem EU-Staat ein...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Az.: II R 24/15), dass die Abfindungszahlung eines Erben an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Im Streitfall...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil vom 20.07.2016, Az.: C-341/15), dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise...
Die Vorschriften betreffen: EU-Unternehmen, die Arbeitnehmer an ein Unternehmen in Italien (auch ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe) entsenden; EU-Vermittlungsstellen, die Arbeitnehmer nach Italien entsenden; NON-EU-Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Italien...
Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Aber es gibt auch den umgekehrten Fall: Kinder werden zur finanziellen Unterstützung ihrer Eltern herangezogen, wenn die Eltern finanziell bedürftig sind.
Müssen hinterbliebene Angehörige auch dann für die Kosten eines Pflegeheims aufkommen, wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben? Diese praxisrelevante Frage hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer aktuellen Entscheidung beantwortet (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az.:4 U 36/16).
Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist vereinfacht worden. Seit dem 18.01.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen einzutreiben.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Urteil vom 04.01.2017, Az.: 04.01.2017) hat entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall Unterhaltszahlungen von ihren Kindern verlangen können.
Weil bislang noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte, dass elektromagnetische Strahlung (sog. „Elektrosmog“) der Gesundheit schadet, ist Elektromagnetische Hypersensitivität (EHS) noch keine anerkannte Krankheit.
Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum taucht die Frage auf, wer für die Geltendmachung gegenüber dem Bauträger zuständig ist...
Unternehmensgründungen in Deutschland durch italienische Unternehmer sind beliebt. Welche Vorteile hat eine Unternehmensgründung in Deutschland und welche Gesellschaftsformen gibt es? Der nachfolgende Artikel bietet eine kurze Übersicht.
Der Eigentumsvorbehalt ist in Deutschland ein beliebtes Sicherungsmittel. Damit kann selbst in der Insolvenz des Kunden die gelieferte Ware zurückerhalten werden. Außerdem kann der Eigentumsvorbehalt auf weitere Forderungen ausgedehnt werden (erweiterter Eigentumsvorbehalt) oder sogar dann weiterwirken, wenn die Ware weiterverarbeitet oder weiterverkauft wird (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Das erste Schritt, um eine Immobilie in Italien zu erwerben, sollte die Beratung eines auf Immobilienrecht spezialisierten Anwaltes sein, da die Abwicklung des Immobilienerwerbs in Italien für den Käufer einige Gefahren mit sich bringt und man riskiert nicht...
Wer sich ein Ferienhaus mit Garten zugelegt hat, um sich vom Alltagsstress erholen zu können und feststellen muss, dass der Nachbarhund Tag und Nacht fast...
Der Trend, Geld in Sachwerte, wie z.B. Immobilien, zu investieren, scheint seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 ungebrochen. So auch in Italien: nach der Erklärung der italienischen Notenbank, dass der italienische Immobilienmarkt einer der stabilsten Europas...
Das Europäische Parlament hat im März diesen Jahres für grenzüberschreitende Erbfälle die neue “Europäische Erbrechtsverordnung” (EU-ErbVO, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die...
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, die damit liebäugeln, mittel- bzw. langfristig ins Ausland, z.B. von Deutschland nach Italien, zu expandieren. Neben den gesetzlich geregelten Fällen der Sitzverlegung einer Societas Europaea (SE) und der grenzüberschreitenden...
Die Verwender sog. Dashcams – Minikameras, die während der Fahrt Videoaufzeichnungen vornehmen – versprechen sich hiervon eine Verbesserung der Beweissituation bei Verkehrsunfällen oder die Möglichkeit, ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer („Drängler“) zu belegen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen juristischer Personen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet entschieden (EuGH, Urteil vom 17.10.2017, Az.: C 194/16).
Nützliche Informationen zur Vorgehensweise bei geplanter Fenstererweiterung oder Neueinbau mit Blick auf das Nachbargrundstück...