In Erbschaftsachen sind zwei wesentliche Aspekte zu beachten: das anwendbare Erbrecht, das über die Frage entscheidet, wer Erbe ist, wie hoch die einzelnen Erbquoten sind, sowie über alle anderen erbrechtlichen…
Wer in Frankreich eine Immobilie besitzt, unterliegt nachstehenden Steuertatbeständen: Grundsteuer („Taxe Foncière“): trägt derjenige, der zum 1. Januar eines Jahres Eigentümer einer Immobilie war. Wohnsteuer („Taxe d’habitation“): trägt generell der…
Der Fall: Sie möchten Ihren Kindern die Ferienimmobilie in Italien schenken. In dem Zusammenhang stellen Sie sich die Frage, welche Steuern anfallen, insbesondere ob und ggfs. in welchem Land Schenkungsteuer zu…
Um den Traum von der eigenen Immobilie wahr werden zu lassen bedarf es einiger Schritte, die im Folgenden für einen ersten, schnellen Überblick beim Erwerb zwischen Privatpersonen skizziert werden. 1.…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Verbrauchern nur wirksam ist, wenn sie einen Hinweis darauf enthält, dass der Verbraucher sich trotz der Rechtswahl auch auf für ihn günstigere Regelungen seines Heimatrechts berufen kann (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15).
Eine kurze Anleitung zum Erwerb einer Immobilie in Italien. Geltende Regeln zwischen Italien und China: Hauptoptionen und Erfüllungsmöglichkeiten. Gemäß italienischem Recht können ausländische Staatsbürger in den folgenden Fällen und nach…
Laut Angaben von AgiChina24 überstiegen chinesische Auslandsinvestitionen 2014 die Marke von 100 Milliarden US-Dollar. Für 2015 plante das chinesische Establishment Investitionen in Höhe von 113 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg…
Der Begriff Compliance findet sich nahezu täglich in der Wirtschaftspresse. Zumeist wird er ausschliesslich mit Grosskonzernen, wie z.B. den spektakulären Fällen bei Siemens, MAN und Daimler, in Verbindung gebracht. Gerade sie haben besonders eindrucksvoll gezeigt,...
Das italienische Reziprozitätsprinzip (oder auch „Gegenseitigkeitsprinzip“) ist für diejenigen Schweizer, die in Italien Immobilien erwerben wollen, von grundlegender Bedeutung. Ein Verstoß gegen dieses Prinzip kann zur Unwirksamkeit von im Hinblick auf...
So, wie in manchen Menschen, die Italien immer wieder besuchen, oftmals der Wunsch geweckt wird, eine eigene Ferienimmobilie zu erwerben, um seinen Urlaub in den eigenen viel Wänden zu verbringen, wächst in anderen wiederum der Wunsch nach einem eigenen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Berechnung von Unterhalt der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung mit beachtlicher Reichweite für grenzüberschreitende Verbraucherverträge erlassen: durch das Urteil des EuGH (C-190/11, 06.09.2012) steht jetzt fest, dass die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen...
Es ist einer der Dauerbrenner bei den im Zusammenhang mit zollrechtlichen Fragen in der Kanzlei Reichel eingehenden Anfragen: darf der Zoll bei der nur vorübergehenden Verwendung eines nicht in der EU zugelassenen Kraftfahrzeuges tatsächlich Gebühren und Steuer...
Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch mit Hindernissen verbunden. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach eine sonstige titulierte Forderung im Ausland vollstreckt werden sollen, der...
Jeder, der mit Bargeld und Bargeld gleichgestellten Zahlungsmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland einreist oder aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU ausreist, muss diesen Betrag gemäss der europäischen...
Das deutsche Recht sieht für einige wichtige Rechtsgeschäfte (Grundstücksgeschäfte, Erb- und Eheverträge, GmbH- oder AG-Satzungsänderungen, Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen) die Form der notariellen Beurkundung vor. Dabei ist die notarielle Beurkundung ein nicht...
In grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen wird bei der Vertragsgestaltung die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts (CISG) vielfach einfach ausgeschlossen. Häufig findet sich auch gar kein Ausschluss, sondern nur ein Verweis auf ein nationales Recht, z.B. durch eine...
Internationale Geschäftsbeziehungen beruhen auf Vereinbarungen und Verträgen. In der Vertragsgestaltung liegen erhebliche Chancen -aber auch Risiken- für deutsche Unternehmen. Die Frage, welches Rechtssystem auf Verträge zur Anwendung gebracht werden soll, spielt...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem unlängst ergangenen Urteil (C-87/10) entschieden, dass die Incoterms bei der Beantwortung der Frage, welches internationale Gericht im Streitfall zuständig ist, ausschlaggebend sein können. Die Reichweite der...
Viele Unternehmen und Betriebe beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral von Kunden und sonstigen Zahlungsschuldnern. Die immer weiter voranschreitende Europäisierung des Wirtschaftslebens bringt es u.a. mit sich, dass viele Schuldner ihren (Geschäfts-)Sitz im...
Die Behandlung von grenzüberschreitenden steuerlichen Tatbeständen wirft immer wieder Probleme auf, die oftmals auch seitens der Finanzverwaltung unrichtig gelöst werden. Dies ist insbesondere bei der Besteuerung von im Ausland gelegenem Vermögen immer wieder...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu der sehr umstrittenen Rechtsfrage der Rückforderung einer Schenkung zwischen Lebens(- abschnitts – )partnern nach der Trennung erlassen (BGH, Urteil v. 06.05.2014, X ZR 135/11). Danach können...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die den Gerichten eines EU-Mitgliedstaates durch die Brüssel-I-Verordnung (Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...
Gläubigern ist es jetzt möglich, die Konten ihrer Schuldner in allen EU-Mitgliedstaaten (Ausnahmen: Grossbritannien und Dänemark) vorläufig pfänden zu lassen. Eine entsprechende Verordnung („Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen...
Die europäische Ära des Insolvenzregisters hat – endlich – begonnen: mit dem europäischen Insolvenzregister hat die Europäische Union die Vernetzung der Insolvenzregister von Deutschland, Österreich, Tschechien, Rumänien, Slowenien, Estland und der Niederlande...
Fast jeden Tag erhält unsere Kanzlei Anfragen, denen der nachfolgende oder ein dem vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt: Der Vater wurde in einem EU-Staat zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Mutter verurteilt. Hiernach ist er in einen anderen EU-Staat...
In Europa ist bereits mehr als jede zehnte Ehe grenzüberschreitend, jedes Jahr werden mindestens 300.000 neue binationale Ehen in der EU geschlossen. Zudem steigt durch die zunehmende Migration der Gemeinschaftsbürger in der EU auch die Anzahl derjenigen Ehepaare, die...
Deutschland ist sowohl für Anleger als auch für Eigennutzer einer Immobilie attraktiv. Für eine Kaufentscheidung spielen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen eine Rolle. Diese sollen im Folgenden aufgezeigt werden. Deutschland ist sowohl für Anleger als...
Wegen eines Zeugnisses allein wird zwar niemand eingestellt, aber ohne eben auch nicht. Ist das Zeugnis nicht in Ordnung, kann das durchaus der Grund dafür sein, dass die Bewerbungsunterlagen ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch zurückkommen. Doch wie erkennt man,...
In Handelsvertreterverträgen können die Vertragsparteien den Gerichtsstand frei wählen. Allerdings sind Gerichtsstandsvereinbarungen, die dazu führen, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters dadurch umgangen wird, dass in einer Vereinbarung ein...