Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu der sehr umstrittenen Rechtsfrage der Rückforderung einer Schenkung zwischen Lebens(- abschnitts – )partnern nach der Trennung erlassen (BGH, Urteil v. 06.05.2014, X ZR 135/11). Danach können...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die den Gerichten eines EU-Mitgliedstaates durch die Brüssel-I-Verordnung (Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...
Gläubigern ist es jetzt möglich, die Konten ihrer Schuldner in allen EU-Mitgliedstaaten (Ausnahmen: Grossbritannien und Dänemark) vorläufig pfänden zu lassen. Eine entsprechende Verordnung („Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen...
Die europäische Ära des Insolvenzregisters hat – endlich – begonnen: mit dem europäischen Insolvenzregister hat die Europäische Union die Vernetzung der Insolvenzregister von Deutschland, Österreich, Tschechien, Rumänien, Slowenien, Estland und der Niederlande...
Fast jeden Tag erhält unsere Kanzlei Anfragen, denen der nachfolgende oder ein dem vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt: Der Vater wurde in einem EU-Staat zur Zahlung von Kindesunterhalt an die Mutter verurteilt. Hiernach ist er in einen anderen EU-Staat...
In Europa ist bereits mehr als jede zehnte Ehe grenzüberschreitend, jedes Jahr werden mindestens 300.000 neue binationale Ehen in der EU geschlossen. Zudem steigt durch die zunehmende Migration der Gemeinschaftsbürger in der EU auch die Anzahl derjenigen Ehepaare, die...
Deutschland ist sowohl für Anleger als auch für Eigennutzer einer Immobilie attraktiv. Für eine Kaufentscheidung spielen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen eine Rolle. Diese sollen im Folgenden aufgezeigt werden. Deutschland ist sowohl für Anleger als...
Wegen eines Zeugnisses allein wird zwar niemand eingestellt, aber ohne eben auch nicht. Ist das Zeugnis nicht in Ordnung, kann das durchaus der Grund dafür sein, dass die Bewerbungsunterlagen ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch zurückkommen. Doch wie erkennt man,...
In Handelsvertreterverträgen können die Vertragsparteien den Gerichtsstand frei wählen. Allerdings sind Gerichtsstandsvereinbarungen, die dazu führen, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters dadurch umgangen wird, dass in einer Vereinbarung ein...
Für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer (sog. Expatriates) stellt sich – neben der Frage der Anwendbarkeit des deutschen oder ausländischen Sozialversicherungsrechts – auch die Frage nach der steuerlichen Behandlung, die vielfach zu Streit mit deutschen...
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 15.11.2013, Az.:2 WF 161/13) hat entschieden, dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt...
Eine Ausschlagungserklärung, die in fremder Sprache ohne Übersetzung in die deutsche Sprache beim Nachlassgericht eingereicht wird, ist nicht geeignet, die Ausschlagungsfrist zu wahren. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden...
Italien strahlt schon seit Generationen eine Faszination auf Ausländer aus wie kaum ein anderes Land in Europa. Jahr für Jahr zieht es eine Vielzahl von Touristen an, von denen viele immer wiederkehren. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des Geldbeutels bis...
Der Schutz von entsendeten Arbeitnehmern in der EU ist einen Schritt vorangekommen: am 05.03.2014 hat der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim Rat der Europäischen Union (Coreper) einem Kompromiss des Europäischen Parlaments und des Rates der...
Wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland ziehen will, wird es für den anderen, umgangsberechtigten Elternteil häufig mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Die Familiengerichte entscheiden durchaus unterschiedlich..
Mit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt stark eingeschränkt und das Prinzip finanzieller Eigenverantwortung betont. Doch nach wie vor sind nachehelich zeitlich unbegrenzte Unterhaltsverpflichtungen möglich. Das zeigt die folgende...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-131/12): vergessen im Netz muss möglich sein! Der Suchmaschinenbetreiber Google kann daher verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit personenbezogenen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Nach...
Eine in Aussicht stehende Scheidung lässt Ehepartner manchmal zu rabiaten Mitteln greifen. Nicht selten gehört dazu auch, dass bei einer Trennung sämtliche Konten durch den Ex-Partner geplündert werden. Nur in Ausnahmefällen kann aber eine Kontoverfügung derart...
Ein Unterhaltstitel ist abänderbar, wenn nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt. Eine solche Änderung kann bei hohem Lebensalter nach Vermögensverfall im Hinblick auf die entfallende...
Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Daher sind auch Kinder gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt für ihre (pflege-) bedürftigen Eltern...
Für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer (sog. Expatriates) stellt sich – neben der Frage der Anwendbarkeit des deutschen oder ausländischen Sozialversicherungsrechts – auch die Frage nach der steuerlichen Behandlung, die vielfach zu Streit mit deutschen...
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst, ob einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden kann, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß...
Zur Verbesserung der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit hat das deutsche Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der sog. EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über...
Forderungsabsicherung- Eigentumsvorbehalt grenzüberschreitend sicher vereinbaren! Italien ist für deutsche Exporteure ein großer Absatzmarkt, zahlreiche deutsche Unternehmen liefern täglich Waren dorthin. Nicht selten kommt es dann aber zu Verzögerungen oder sogar dem...
Soll die Bestellung eines – womöglich familienfremden – Betreuers durch ein Gerichtsverfahren vermeiden werden, ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht unvermeidlich. Besondere Aufmerksamkeit ist angebracht, wenn derjenige, der eine deutsche Vorsorgevollmacht...
Nicht die Witwe eines Verstorbenen, sondern seine Ex-Ehefrau bekommt die Lebensversicherung ausbezahlt. Dies, obwohl es der Verstorbene anders wollte. Das hat der BGH in einem neuen Urteil entschieden (Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14). Im entschiedenen Fall...
Bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug in Italien ist der Mieter auch dann zur Meldung des Schadens bei der italienischen Polizei verpflichtet, wenn der Unfallgegner bekannt ist und der Mieter möglicherweise durch die Schadensmeldung bei der Polizei seinen Rückflug...
Ob als Renditeobjekt, Zweitwohnsitz oder Ferienhaus: der Immobilienerwerb in Deutschland ist für Schweizer derzeit besonders interessant. Worauf ist beim Einstieg in den Immobilienmarkt zu achten? Welche rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind bei...
Seit dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog. Rom IV-Verordnung). Die neue EU- Verordnung hat u.a. den sog. „internationalen Erbschein“ eingeführt und sie regelt die Frage, welches nationale Erbrecht bei internationalen Erbfällen zur Anwendung zu...
Hat ein Vertragshändler, der für einen in Deutschland ansässigen Hersteller tätig ist, aber dessen Vertragsgebiet nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) liegt, bei Vertragsende...