Eine aktuelle Entscheidung der Vereinigten Senate des italienischen Kassationsgerichtshofs präzisiert die Grenzen der zollrechtlichen Einziehung bei Geschäften zwischen der Schweiz und Italien und hat wichtige Auswirkungen für Privatpersonen, Sammler und…
In grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen wird bei der Vertragsgestaltung die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts (CISG) vielfach einfach ausgeschlossen. Häufig findet sich auch gar kein Ausschluss, sondern nur ein Verweis auf ein nationales Recht, z.B. durch eine...
Internationale Geschäftsbeziehungen beruhen auf Vereinbarungen und Verträgen. In der Vertragsgestaltung liegen erhebliche Chancen -aber auch Risiken- für deutsche Unternehmen. Die Frage, welches Rechtssystem auf Verträge zur Anwendung gebracht werden soll, spielt...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem unlängst ergangenen Urteil (C-87/10) entschieden, dass die Incoterms bei der Beantwortung der Frage, welches internationale Gericht im Streitfall zuständig ist, ausschlaggebend sein können. Die Reichweite der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die den Gerichten eines EU-Mitgliedstaates durch die Brüssel-I-Verordnung (Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...